Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der Online-Plattform „Oloko“ (www.oloko.de), ein Produkt der
goodbeans GmbH
Winsstraße 62/63
10405 Berlin
Amtsgericht Charlottenburg, HRB 110809 B

Stand: 03.05.2011

  1. Geltungsbereich
    1. Die goodbeans GmbH (im Weiteren GOODBEANS) ist Betreiberin der Online Portale Oloko (www.oloko.de) und Panfu (www.panfu.de). Teilnehmerinnen und Nutzer dieser auf diesen Plattformen angebotenen Leistungen werden im Folgenden als „Nutzer“ bezeichnet.
    2. GOODBEANS erbringt sämtliche Leistungen gegenüber dem Nutzer ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“). Diese regeln die Nutzung der durch GOODBEANS angebotenen Leistungen in Oloko, sowie das Verhältnis zwischen GOODBEANS und den Nutzern des Dienstes.
    3. Die AGB gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen, Tools und sonstige Dienste (zusammengefasst „Leistungen“ genannt), welche GOODBEANS in Oloko zur Verfügung stellt. Ergänzend zu den AGB gilt die Datenschutzerklärung sowie für die Teilnahme an Gewinnspielen die „Allgemeine Teilnahmebedingungen Gewinnspiele“. GOODBEANS bittet alle Nutzer und alle Eltern dringend darum, die „Verhaltensrichtlinien der goodbeans GmbH“ aufmerksam zu lesen und danach zu handeln.
    4. Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass Sie volljährig sind oder mit Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten (z.B. Eltern) handeln.
    5. Der Vertragspartner von GOODBEANS ist berechtigt, für sich oder eine andere Person ein Nutzerkonto anzulegen und dieser Person ("Nutzer") somit die Nutzung des Angebots zu gestatten. Sofern die Nutzung des Angebots durch den Vertragspartner einer anderen Person, insbesondere einem Minderjährigen gestattet wird, hat der Vertragspartner dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Verpflichtungen, die sich aus diesen AGB ergeben, auch von dieser Person eingehalten werden und hat gegenüber GOODBEANS für das Verhalten dieser Person einzustehen. Im Übrigen gelten die Ziffern 9.5, 10.1 sowie 7.5 und 7.6. Ein Nutzerkonto ist nicht auf andere Personen übertragbar.
    6. Der Nutzer akzeptiert mit der Nutzung der angebotenen Leistungen beziehungsweise bei seiner Registrierung auf Oloko diese AGB. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen, explizit auch etwaigen Geschäftsbedingungen der Nutzer, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese gelten nur, wenn GOODBEANS ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens GOODBEANS gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.
    7. Die AGB sind auf der Seite www.oloko.de unter dem Link „Nutzungsbedingungen“ für den Nutzer jederzeit online einsehbar.
    8. GOODBEANS behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall wird GOODBEANS Ihnen vorab die Änderungen an den Nutzungsbedingungen per Email mitteilen und Sie dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn Sie nicht binnen vier Wochen den Änderungen widersprechen oder sobald Sie den Dienst nach der Mitteilung über die Änderung der Nutzungsbedingungen erneut nutzen. Widerspricht der Kunde den Änderungen, so ist GOODBEANS berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
    9. Unser Angebot kann Links zu anderen Websites enthalten. Dabei bemühen wir uns, nur Links auf Websites einzustellen, die zum Zeitpunkt der Verlinkung als unbedenklich befunden wurden. GOODBEANS hat auf den Inhalt der verlinkten Seiten jedoch keinen Einfluss und die Inhalte der verlinkten Websites können deshalb ohne unser Wissen geändert werden. Wir weisen darauf hin, dass wir die Inhalte der verlinkten Websites nicht fortlaufend kontrollieren. Wir machen uns Inhalte, die auf oder über solche Angebote oder Quellen Dritter zugänglich sind, nicht zu Eigen und schließen jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus. Für den Inhalt externer oder eingebetteter Seiten gelten jeweils die Nutzungsbedingungen deren Betreiber.
  2. Technische Voraussetzungen
    1. Um Oloko nutzen zu können, benötigen Sie einen internetfähigen Computer, einen Internetanschluss sowie eine Browsersoftware. Für die Nutzung und Wiedergabe der Inhalte muss Ihr Computer mit den notwendigen Ausgabegeräten ausgestattet sein (Soundkarte, Lautsprecher, o.ä), sowie mit entsprechender Software.
    2. Die Schaffung der technischen Voraussetzungen obliegt ausschließlich dem Nutzer. GOODBEANS weist darauf hin, dass bei der Nutzung des Internets weitere, von Dritten erhobene Kosten und Gebühren entstehen können (z.B. Bereitstellung des Internetanschlusses, Verbindungsgebühren). GOODBEANS empfiehlt, einen Breitbandinternetanschluss zu nutzen, bei dem die Verbindungsgebühren pauschal abgegolten werden („Flatrate“).
  3. Leistungsinhalte
    1. Die GOODBEANS ermöglicht den Nutzern im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Teilnahme an den von ihr im Internet angebotenen Leistungen. Dabei erhält der Nutzer lediglich das einfache, nicht übertragbare Nutzungsrecht an den bereitgestellten Funktionen im Rahmen der AGB.
    2. Die Leistungen in Oloko werden ständig aktualisiert, modifiziert und erweitert. Der Nutzer erhält daher ein Nutzungsrecht an der konkreten Leistung nur in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Aktualisierung des jeweiligen Spiels. Es besteht kein Recht des Nutzers gegenüber GOODBEANS, bestimmte Funktionen bereitzustellen und ständig bereitzuhalten.
    3. Die Nutzung der durch GOODBEANS im Rahmen dieser AGB erbrachten Leistungen zu Erwerbszwecken oder sonstigen gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet.
  4. Nutzung und Vertragsschluß
    1. GOODBEANS bietet seine Leistungen ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB an. Vertragspartei können nur Personen sein, die (i.) das 18. Lebensjahr vollendet haben, (ii.) deren jeweilige gesetzliche Vertreter der Nutzung zugestimmt haben oder (iii.), die das 7., aber noch nicht das 18. Lebensjahr, vollendet haben und die ihre vertragsmäßigen Leistungen mit Mitteln bewirken, die ihnen zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von ihrem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.
    2. Um Leistungen in Oloko in Anspruch nehmen zu können, müssen die Nutzer bei Oloko ein Nutzerkonto eröffnen.
    3. Das Nutzerkonto wird nur unter der Bedingung eröffnet, dass der Nutzer alle als notwendig gekennzeichneten Datenfelder des Registrierungsformulars vollständig, wahrheitsgemäß und richtig ausfüllt, die Geltung der AGB akzeptiert und in die Datenspeicherung und -nutzung einwilligt, die in der Datenschutzerklärung beschrieben ist.
    4. Bereits mit der Registrierung entsteht ein erstes (kostenloses) Vertragsverhältnis zwischen GOODBEANS und dem Nutzer, für das diese AGB gelten.
    5. Mit der Bestellung einer kostenpflichtigen Leistung (sogenannte „Gold-Mitgliedschaft“) geht der registrierte Kunde dann ein weiteres, von der Registrierung getrenntes Vertragsverhältnis mit GOODBEANS ein, für das ebenfalls diese AGB gelten. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses weiteren Vertragsverhältnisses über die Kostenpflichtigkeit der Leistung und die jeweils geltenden Preise und Zahlungsmodalitäten informiert. Dieses weitere Vertragsverhältnis über kostenpflichtige Leistungen kommt dadurch zustande, dass der Kunde die Zahlungsverpflichtung auf der jeweiligen Internetseite durch Klicken auf das Bestätigungsfeld akzeptiert.
    6. Jeder Nutzer benötigt zur Eröffnung des Nutzerkontos eine gültige E-Mail-Adresse. Nach Abschluss des Registrierungsvorgangs durch Sie wird GOODBEANS Ihnen den Vertragsschluss durch Übermittlung einer Email an die von Ihnen im Rahmen der Registrierung angegebene Emailadresse bestätigen .
    7. Der Vertrag kommt erst mit dem Versand der Bestätigungsmail an Sie zustande. GOODBEANS wird Ihre Vertragsdaten entsprechend den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften speichern und Ihnen die Vertragsbestimmungen mit der Bestätigungsmail gemäß Ziffer 4.6. übermitteln. Sie können Ihre Vertragsdaten jederzeit im Mein-Konto-Bereich einsehen. Die Angabe der Email-Adresse dient ausschließlich der Bestätigung des Nutzerkontos und der Kontaktaufnahme von GOODBEANS mit dem Kunden, diese Email-Adresse wird nicht an andere GOODBEANS-Nutzer weitergegeben.
    8. Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Änderungen der Teilnahmebedingungen, Kündigung oder andere Mitteilungen) können dem Mitglied an die von ihm bei Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse per E-Mail zugehen. Diese gelten in dem Zeitpunkt als zugegangen, wenn sie unter normalen Umständen im E-Mail-Postfach abrufbar sind. Der Zugang für Mitglieder ist passwortgeschützt. Bei der Anmeldung hat der Nutzer ein sicheres Passwort (mindestens 6 Zeichen bestehend aus Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen) zu wählen. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und dieses nicht an Dritte weiterzugeben. GOODBEANS weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass unsere Mitarbeiter einen Nutzer zu keinem Zeitpunkt, weder im Rahmen von Gesprächen/Telefonaten noch per E-Mail, nach seinem Passwort fragen werden.
    9. Der Nutzer verpflichtet sich, GOODBEANS unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollte infolge Verschuldens des Nutzers Dritte durch Gebrauch des Passworts Leistungen von Oloko nutzen, haftet der Nutzer für den GOODBEANS entstandenen Schaden selbst.
  5. Verfügbarkeit und Funktionalität
    1. GOODBEANS ist bemüht, Oloko 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche verfügbar zu halten. Aufgrund von Wartungsarbeiten oder durch technische Störungen z.B. von Kommunikationsnetzen kann es jedoch vorkommen, dass der Zugang zu Oloko vorübergehend nicht oder lediglich eingeschränkt möglich ist. GOODBEANS übernimmt daher keine Haftung oder Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit oder die ununterbrochene Nutzungsmöglichkeit von Oloko.
    2. Der Oloko-Chat ist wochentags von 12.00 bis 20.00 Uhr nach deutscher Zeit und am Wochenende von 8.00 bis 20.00 Uhr für Mitglieder zugänglich. Außerhalb dieser Zeiten ist der Chat in Oloko entweder nicht oder nur eingeschränkt verfügbar.
    3. GOODBEANS ist um einen fehlerfreien Betrieb und eine einwandfreie Funktion und Funktionalität von Oloko bemüht. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass Software nie frei von Fehlern ist und technische Fehler nicht ausgeschlossen werden können. Ebenso erkennt der Nutzer an, dass bei der Kommunikation über das Internet verschiedene Rechner mit verschiedener Software in verschiedenen Konfigurationen zusammentreffen, was eine reibungslose Funktion grundsätzlich erschwert. Deswegen übernimmt GOODBEANS keine Haftung oder Garantie für die Funktion und Funktionalität von Oloko, eventuell darauf angebotener Downloads sowie dafür, dass die für und von Oloko genutzte Hard- und Software fehlerfrei arbeitet.
  6. Entgelt
    1. Die Nutzung von Oloko ist grundsätzlich kostenlos. Sofern zusätzliche Dienste und Optionen auf dem Onlineportal genutzt werden, ist eine entgeltliche Mitgliedschaft (Gold-Mitgliedschaft) notwendig. Die Nutzungsentgelte sowie der Umfang der von GOODBEANS bereitgestellten kostenpflichtigen Leistungen ergeben sich aus dem zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis. Das Preis- und Leistungsverzeichnis ist abrufbar unter:www.oloko.de/legal-information/prices-and-conditions.html. Laufzeitabhängige Entgelte sind jeweils im Voraus zu entrichten. Die fälligen Entgelte können nur durch die auf der Website oder im Preisverzeichnis angegebenen Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden.
    2. Das Angebot über die Nutzung kostenpflichtiger Inhalte von GOODBEANS stellt ein verbindliches Angebot an den Nutzer auf Vertragsschluss dar. Der Nutzer kann dieses Angebot nach Anmeldung bei dem gewünschten und gewählten Zahlungssystemanbieter durch Absendung der Bestellung an GOODBEANS annehmen. Eingabefehler kann der Nutzer dadurch berichtigen, dass er im Browser rückwärts navigiert oder den Bestellvorgang abbricht und von vorn beginnt.
    3. GOODBEANS speichert die Bestellung des Nutzers und die eingegebenen Bestelldaten. Der Nutzer erhält eine Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung.
  7. Laufzeit, Vetragsverlängerung, Kündigung, Sperrung
    1. Die Laufzeit der Gold-Mitgliedschaft ergibt sich aus unserem Preis- und Leistungsverzeichnis. Das Preis- und Leistungsverzeichnis ist abrufbar unter:www.oloko.de/legal-information/prices-and-conditions.html.
    2. Der Vertrag über eine Gold-Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um die ursprüngliche Vertragslaufzeit und zu dem in dem Preis- und Leistungsverzeichnis angegebenen Standardpreis, wenn er nicht spätestens zwei Wochen vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode schriftlich per E-Mail gekündigt wird. Im Fall von Probeabonnements, Werbeaktionen und dergleichen kann von dieser Regel abgewichen werden. In jedem Fall wird der Nutzer auch hier über die Laufzeit des Probeabonnements, die Möglichkeit zur Kündigung und die ansonsten erfolgende automatische Verlängerung informiert.
    3. Bei der Bestellung einer kostenpflichtigen Leistung (Gold-Mitgliedschaft) wird der Nutzer mit Erhalt der Bestellbestätigung über die jeweilige Laufzeit, das Datum des Vertragbeginns und die Dauer der Verlängerung bei nicht rechtzeitiger Kündigung informiert.
    4. Beim Thema Kündigung ist strikt zwischen dem kostenlosen Vertragsverhältnis, das mit der Registrierung zustande kommt, und dem kostenpflichtigen Vertragsverhältnis, das bei Bestellung einer kostenpflichtigen Leistung (Gold-Mitgliedschaft) zustande kommt zu unterscheiden.
      1. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, das mit GOODBEANS bestehende kostenlose Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung dieser kostenlosen Mitgliedschaft erfolgt wirksam durch Betätigung des Links „Profil löschen“ unter „Mein Konto“ auf der Oloko-Webseite. Alternativ kann der Nutzer die Kündigung des kostenlosen Vertragsverhältnisses auch per E-Mail erklären.
      2. GOODBEANS ist berechtigt, das mit dem Nutzer bestehende kostenlose Vertragsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur Sperrung eines Kunden bleibt hiervon unberührt.
      3. Die Kündigung des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses (Gold-Mitgliedschaft) muß mindestens 14 Kalendertage vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit – oder, sofern beim Kauf des kostenpflichtigen Zugangs eine andere Frist genannt wurde, innerhalb der genannten Frist – erfolgen (Ziffer 7.2).
      4. Die Kündigung des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses (Gold-Mitgliedschaft) ist nur dann wirksam, wenn sie durch ausdrückliche, schriftliche Erklärung per E-Mail erfolgt. Für eine eindeutige Zuordnung und zum Schutz vor Missbrauch ist es in jedem Fall zwingend erforderlich, dass der Kunde im Kündigungsschreiben in leserlicher Art und Weise (DRUCKBUCHSTABEN) mindestens seinen vollständigen Namen, das Land, dessen Oloko-Service er nutzt, seine bei Oloko registrierte E-Mail-Adresse und seinen Benutzernamen nennt.
      5. Ausdrücklicher Hinweis: Ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis (Gold-Mitgliedschaft) kann nicht durch bloßes Löschen des Profils gekündigt werden. Wenn ein Nutzer einer kostenpflichtigen Leistung (Gold-Mitgliedschaft) sein Profil löscht, bleibt hiervon das kostenpflichtige Vertragsverhältnis unberührt. Der Kunde verzichtet durch die Löschung des Profils lediglich auf die Nutzung einer noch nicht in Anspruch genommenen, aber bereits bezahlten Leistung. Das bedeutet, der Kunde erhält keine Rückerstattung der bereits geleisteten Zahlung. Eine schriftliche Kündigung des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses – wie vorstehend beschrieben – ist in jedem Fall zwingend erforderlich.
    5. Beide Vertragspartner sind berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für GOODBEANS insbesondere vor, wenn
      1. Sie mit einer fälligen Zahlung nach Erhalt einer Zahlungserinnerung oder Mahnung länger als 10 Werktage in Verzug geraten.
      2. Sie oder ein Nutzer, der das Angebot über ein von Ihnen überlassenes Nutzerkonto nutzt, gegen die Verhaltensregeln von GOODBEANS oder in sonstiger Weise gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen und trotz Abmahnung innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe schaffen. Einer Abmahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass GOODBEANS ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Ein Verstoß kann sich auch daraus ergeben, dass Sie Ihrer Verpflichtung zur Beaufsichtigung gemäß Ziffer 9.5. nicht nachkommen.
      3. Anforderungen des Gesetzgebers, eines Gerichts oder einer Behörde ergeben, dass das Angebot nicht mehr in dieser Form angeboten werden kann oder GOODBEANS das Angebot oder seine Geschäftstätigkeit einstellt.Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben von den vorstehenden Kündigungsrechten unberührt.
    6. Sofern Sie oder ein Nutzer, der das Angebot über ein von Ihnen überlassenes Nutzerkonto nutzt, gegen die Verhaltensregeln von GOODBEANS oder in sonstiger Weise gegen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen, ist GOODBEANS unbeschadet des Rechts zur außerordentlichen Kündigung gemäß Ziffer 7.5 berechtigt, den Zugriff auf das Angebot über das betreffende Nutzerkonto vorübergehend teilweise oder vollständig zu sperren. Soweit zumutbar, bedarf die Sperrung der vorherigen Abmahnung durch GOODBEANS, um Ihnen die Möglichkeit zu geben Abhilfe zu schaffen. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht, wenn die Sperrung erforderlich ist, um einen etwaigen Schaden von GOODBEANS, einem mit GOODBEANS verbundenen Unternehmen oder anderen Nutzern des Angebots abzuwenden. Die Sperrung des Zugangs aus den vorgenannten Gründen ändert nichts an der Zahlungspflicht des gesperrten Kunden für die bestellte kostenpflichtige Leistung (Gold-Mitgliedschaft). Im Falle einer Sperrung eines Nutzerkontos darf sich der betroffene Nutzer nicht über neue oder andere Nutzerkonten anderweitigen Zugang zu unserem Angebot verschaffen.
    7. Auch nach Vertragsbeendigung gelten die Regelungen in Ziffern 10.1, 10.4, 11.4, 14 und 15 fort.
  8. Widerrufsrecht
    1. Jeder Nutzer kann eine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
    2. Die Frist von zwei Wochen beginnt frühestens nach Erhalt dieser Belehrung inTextform, jedoch spätestens bei Vertragsschluss, wenn Sie durch Anklicken des entsprechenden Feldes den Erhalt dieser Belehrung bestätigen.
    3. Der Widerruf muss in Textform erklärt werden und der GOODBEANS GmbH per E-Mail zugeschickt werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf ist zu richten an:
      GOODBEANS GmbH
      Stichwort Widerruf
      Winsstraße 62/63
      10405 Berlin
      E-Mail: Kontaktformular
    4. Kündigt der Nutzer während der Laufzeit seiner Gold-Mitgliedschaft nicht, so verlängert sich die Gold-Mitgliedschaft nach Ablauf der Vetragslaufzeit automatisch um die ursprüngliche Laufzeit und zum Standard-Preis. Die Standard-Preise ergeben sich aus dem zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis. Das Preis- und Leistungsverzeichnis ist abrufbar unter: www.oloko.de/legal-information/prices-and-conditions.html. Gesetzliche Vorschriften über ein Widerrufsrecht bleiben hiervon unberührt.
  9. Allgemeine Pflichten des Nutzers und Aufsichtspflicht
    1. Mitglieder müssen sicherstellen, dass Nutzer diese AGB und die daraus resultierenden Verpflichtungen einhalten. Mitglieder sind in vollem Umfang für alle von ihrem Mitgliedskonto getätigten Aktionen verantwortlich. Nachfolgende Pflichten gelten also auch entsprechend für haushaltsangehörige Nutzer, die nicht selbst Mitglied sind.
    2. Sie sind verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben nach der Vorgabe des Registrierungsformulars zu machen.
    3. Sie dürfen unser Angebot oder Teile davon, den Einsatz unseres Angebots durch Sie als Dienstleistung oder den Zugang zu unserem Angebot nicht ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung für kommerzielle Zwecke gleich welcher Art nutzen; z.B. nachahmen, verkaufen, vermieten oder für eigene oder fremde Werbezwecke nutzen oder anbieten.
    4. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Ihr Zugang zu unserem Angebot ausschließlich von Ihnen selbst oder von berechtigten Nutzern (siehe Ziffer 1.5) genutzt wird. Sie sind ferner verpflichtet, Ihre Zugangsdaten, insbesondere Passwörter, geheim zu halten und haben dafür Sorge zu tragen, dass auch die Passwörter der Nutzer von diesen geheim gehalten werden. Sie sind ferner verpflichtet, GOODBEANS unverzüglich über jede missbräuchliche Verwendung von Passwörtern oder Nutzerkonten zu informieren.
    5. Sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Nutzer, die das Angebot über ein von Ihnen überlassenes Nutzerkonto nutzen, diese Nutzungsbedingungen, insbesondere sämtliche sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebende Verpflichtungen einhalten. Sie sind für sämtliche Handlungen, die ein Nutzer über Ihren Zugang zu unserem Angebot tätigt, verantwortlich. Eltern haben die Nutzung des Angebots durch Minderjährige zu begleiten und zu beaufsichtigen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann zu einer teilweisen oder vollständigen Sperrung Ihres Zugangs und/oder einer Kündigung Ihres Vertrages führen (siehe hierzu Ziffer 7.5 und 7.6).
    6. Das Mitglied verpflichtet sich, Handlungen zu unterlassen und Nutzer zur Unterlassung solcher Handlungen anzuhalten, welche die Funktionsfähigkeit der Dienste von GOODBEANS beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (z.B. durch Software oder sonstige Scripts). Das gilt insbesondere auch für den Einsatz von 'robot', 'spider' oder 'offline-reader' Software, die Nutzeranfragen über das Internet automatisch erzeugen.
  10. Verantwortlichkeit und verbotene Verhaltensweisen
    1. Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Audiodateien, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien ('Inhalt'), die unter Verwendung von Oloko von dem Nutzer gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt; also z.B. für Inhalte, die das Mitglied oder ein berechtigter Nutzer selbst geschaffen hat, aber auch für Inhalte, die das Mitglied oder ein berechtigter Nutzer aus anderen Quellen erworben hat, und die er unter Nutzung von www.oloko.de speichert, veröffentlicht und/oder übermittelt.
    2. GOODBEANS kontrolliert Inhalte, die Mitglieder oder Nutzer über Oloko speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit, Qualität und Rechtskonformität solcher Inhalte.
    3. Sie oder andere Nutzer dürfen im Rahmen der Nutzung des Angebots keine rechtswidrigen Handlungen vornehmen, insbesondere nicht:
      1. Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder nach der Einschätzung von GOODBEANS rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, hetzerisch, extremistisch, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen oder sie in ihrer Entwicklung beeinträchtigen können, insbesondere pornografische, gewaltverherrlichende oder sonst jugendgefährdende Inhalte;
      2. Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken-, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen;
      3. Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthalten, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
      4. Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe das Mitglied nicht berechtigt ist;
      5. sich als eine andere Person ausgeben, z.B. als ein Vertreter von GOODBEANS oder eines in sonstiger Weise für das Angebot Berechtigter, oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorgeben, oder falsche Angaben zur eigenen Person (z.B. Lebenslauf, Qualifikationen) machen;
      6. Kopfzeilen fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen des Angebots übertragen wird, zu verschleiern;
      7. unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails ('Spam'), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln;
      8. irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, belästigen, beleidigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise nicht zumutbare Unannehmlichkeiten verursachen oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder zu verbreiten;
      9. persönliche Daten über andere Benutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind.
    4. Auch wenn GOODBEANS Inhalte von Nutzern grundsätzlich nicht überprüft oder kontrolliert, behält sich GOODBEANS jedoch das Recht vor, Inhalte, die über www.oloko.de zugänglich sind, ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zurückzuweisen, zu sperren, zu löschen oder ggf. an einem anderen Ort innerhalb des Angebots zu veröffentlichen, insbesondere GOODBEANS zur Kenntnis gekommene Inhalte von Nutzern, wenn diese gegen diese AGB verstoßen.
  11. Hosting; von Nutzern eingestellte Inhalte
    1. Wir gestatten Ihnen, unsere Dienste im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden, um Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen. GOODBEANS beaufsichtigt Sie dabei nicht und beansprucht keine Inhaberschaft an Ihren Inhalten.
    2. Bei Nutzung unseres Angebots beauftragen Sie uns nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit der Speicherung und öffentlichen Zugänglichmachung Ihrer Inhalte im Rahmen unseres Angebots in seiner jeweiligen gegenwärtigen oder zukünftigen Gestaltung.
    3. Ihnen ist bekannt, dass in unserem Angebot und damit im Umfeld Ihrer Inhalte,ggf. auch vor und nach Ihren Inhalten (insbesondere bei Bildern, Audiobeiträgen und Videos) von uns vermarktete Werbung stattfinden kann und sie erklären sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Sie gestatten uns ferner, von Bildern und Videos zur besseren Nutzung unseres Angebots, insbesondere durch eine Suchfunktion, verkleinerte Bilder (Thumbnails) herzustellen und in den GOODBEANS-Diensten zu nutzen. Ihnen ist auch bekannt, dass die technische Verarbeitung und Übertragung unseres Angebots, einschließlich der von Ihnen eingegebenen Inhalte, es notwendig machen kann, Übertragungen über verschiedene Netzwerke vorzunehmen und/oder technische Veränderungen vorzunehmen, um den technischen Anforderungen verbundener Netzwerke oder sonstiger technischer Einrichtungen zu entsprechen.
    4. Sie garantieren uns gegenüber, dass Sie, bzw. Nutzer, die das Angebot über ein von Ihnen überlassenes Nutzerkonto nutzen, alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die Inhalte besitzen, für die Sie unser Angebot zur Speicherung, Veröffentlichung und/oder Übermittlung verwenden und dass damit keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, keine gesetzlichen Bestimmungen und auch nicht die Regeln dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere nicht die in Ziffer 10.3 niedergelegten Regeln verletzt werden. Falls Sie selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Ihnen eingegebenen Inhalt sind, garantieren Sie, dass Sie alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt haben. Für den Fall, dass Sie gegen diese Garantien oder eine von Ihnen verstoßen, stellen Sie uns nach Ziffer 15 von jeglicher Haftung Dritten gegenüber frei und halten uns in vollem Umfang schadlos.
    5. GOODBEANS ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um (a) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, (b) diese Nutzungsbedingungen durchzusetzen, (c) auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder (d) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von GOODBEANS, seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.
  12. Hinweis auf Rechtsverletzungen
    1. GOODBEANS respektiert das geistige Eigentum Dritter und fordert seine Mitglieder auf, dies ebenfalls zu tun.
    2. Falls Sie der Ansicht sind, dass Ihre Urheberrechte durch Inhalte eines anderen Mitglieds/Nutzers verletzt werden, der das Angebot www.oloko.de zur Speicherung, Veröffentlichung oder Übermittlung seiner Inhalte nutzt, teilen Sie uns dies bitte unter Angabe der folgenden Informationen mit:
      1. eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werkes, das Ihrer Ansicht nach verletzt wurde;
      2. eine Beschreibung, wo sich das Material befindet, das Ihrer Ansicht nach Urheberrechte verletzt;
      3. eine elektronische oder handschriftliche Unterschrift der Person, die berechtigt ist, für den Rechtsinhaber zu handeln;
      4. Ihre Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse;
      5. eine Erklärung von Ihnen, dass nach Ihrem besten Wissen und Gewissen die beanstandete Benutzung nicht durch den Inhaber der Urheberrechte, durch dessen Bevollmächtigte oder durch Rechtsvorschriften zugelassen ist;
      6. eine eidesstattliche Versicherung von Ihnen, dass die obigen Informationen wahrheitsgemäß sind und dass Sie Inhaber der Urheberrechte oder bevollmächtigt sind, im Namen des Rechteinhabers zu handeln.
  13. Datenschutz
    1. Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung ist abrufbar unter:www.oloko.de/legal-information/data-protection.html.
  14. Haftung und Haftungsbeschränkung
    1. Schadensersatzansprüche gegen GOODBEANS sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, GOODBEANS, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet GOODBEANS nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch GOODBEANS, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. In diesem Fall wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
    2. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch GOODBEANS resultieren.
    3. Schadenersatzansprüche gegen GOODBEANS verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.
    4. Soweit die Haftung von GOODBEANS ausgeschlossen ist, gilt dies auch für mit GOODBEANS verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von GOODBEANS und/oder der mit GOODBEANS verbundenen Unternehmen.
  15. Haftungsfreistellung
    1. Sie erklären hiermit, dass Sie GOODBEANS, mit GOODBEANS verbundene Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von GOODBEANS und/oder von mit GOODBEANS verbundene Unternehmen in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art freistellen und schadlos halten, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die Sie im Rahmen der GOODBEANS -Dienste speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln oder die aufgrund Ihrer Nutzung unseres Angebots oder aufgrund von Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen oder von Rechten Dritter durch Sie erhoben werden. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.
  16. Marken und sonstige Schutzrechte von GOODBEANS
    1. Sie erkennen an, dass sämtliche Rechte an den Angeboten von GOODBEANS und seiner Kennzeichnungen „GOODBEANS“, „Oloko“ und „Panfu“ einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder vergleichbarer Rechtspositionen im Verhältnis zu Ihnen ausschließlich GOODBEANS zustehen.
    2. Alle Rechte an Programmen, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und Materialien, die zu GOODBEANS gehören, liegen ausschließlich bei GOODBEANS. GOODBEANS ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte an den oben genannten Rechten. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen AGB genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und Materialien, die zu GOODBEANS gehören, ist unzulässig, sofern nicht ausdrücklich von GOODBEANS gestattet.
    3. Oloko ist eine in vielen Ländern der Welt eingetragene Marke der GOODBEANS GmbH
  17. Anwendbares Recht, Erfüllungsort. Gerichtstand, Sonstiges
    1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.
    3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ein Gesellschaftsverhältnis oder ein sonstiges Rechtsverhältnis neben dem hier geregelten Nutzungsverhältnis besteht durch die Betätigung auf unserem Angebot nicht. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Textformklausel.
    4. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.
    5. GOODBEANS ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten GOODBEANS-Leistungsspektrums zu beauftragen, sofern hierdurch für den Kunden keine Nachteile entstehen.
    6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrags ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen AGB und des Vertrags hiervon unberührt. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
    7. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts.
    8. Der Kunde hat die Möglichkeit, die für ihn geltenden Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
    9. Verantwortlich für Oloko ist die GOODBEANS GmbH, Winsstraße 62/63, 10405 Berlin, vertreten durch ihre Geschäftsführer Verena Delius und Moritz Hohl.
    10. Die GOODBEANS GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht, eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg – Registergericht unter HRB 110809 B.

 

 

 
 
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